Scheiss auf Freiheit - Alle Macht den Uniformfetischisten

Polizei in Sachsen soll stärker abhören dürfen

Dresden. Sachsen will sein Polizeigesetz überarbeiten und dabei offenbar empfindlich verschärfen. Das Innenministerium formuliert derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Ein vorab herausgegebenes Positionspapier des Ressorts sorgt allerdings für Zoff in der schwarz-gelben Koalition. So will das CDU-geführte Ministerium beispielsweise die Wohnraum- und Telefonüberwachung erleichtern und ausweiten, die der Regierungspartner FDP überraschend heftig ablehnt

Konkret soll es in Zukunft möglich sein, dass Frauen und Männer mit Allmachtsphantasien Polizeibeamte selbst entscheiden, wann sie wen und wie lange abhören und das, obwohl in Sachsen die Kriminalität seit Jahren rückläufig ist.

Man braucht nicht viel Phantasie um sich auszumalen was eine derartige Rechtsgrundlage für massive Einschnitte in die Privatsphäre eines jeden Bürgers mit sich bringen würde. Vermutlich sind die größten Befürworter dieser Methoden eines Überwachungsstaats gleichzeitig die größten Gegner der geforderten Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten.

Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/THEMA_DES_TAGES_REGIONAL/7435773.php

Aus gegebenen Anlass zeigen wir an dieser Stelle noch einmal ein hoffentlich bekanntes Video: