Die Überschrift mag irritieren, doch verbergen sich in dem Artikel einige wichtige Informationen rund um den (neuen) Personalausweis. So wird im Artikel das kürzlich modifizierte Personalausweisgesetz wie folgt zitiert.
Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.
Polizeidrohne beobachtete Castor-Transport (SPON)
Deutschland ist schon ein tolles Land. Überall muss gespart werden. Überall? Nein, um den eigenen Steuerzahler zu überwachen und zu gängeln kann man schon mal High-Tech einsetzen. Erschreckend, wozu zu viel Macht alles führen kann.
Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesbeauftragten für Datenschutz (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vom 16. November 2010 Sehr geehrter Herr Schaar, nach einem erfreulich klaren Beschluss aus diesem Jahr "lehnt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab."
Wie die EU-Kommission Fair-Trade-Produkte verhindert (SPON)
Verzicht auf Kinderarbeit, nachhaltiger Anbau, fairer Handel: Die deutschen Städte und Gemeinden achten beim Einkauf gezielter denn je auf die Herkunft der Produkte. Doch einigen Konzernen gefällt dies gar nicht - und selbst die EU-Kommission stellt sich quer.
Bundesrechnungshof zu Stuttgart 21 - Prüfer rüffeln Verkehrsminister (Stuttgarter Zeitung)
Stuttgart - Im Streit über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm sieht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit brisanten Vorwürfen konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Minister falsche Aussagen vor. Anders als von der Regierung gegenüber dem Bundestag behauptet, habe der Rechnungshof "nie sein Einvernehmen" zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt.
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