By the way 10

Nach einigen Tagen mit geringerer Aktivität hier im Blog ist so einiges aufgelaufen, weshalb das folgende "By the way"-Posting etwas länger als sonst ausfällt.

• Kennzeichnungspflicht in Berlin - Polizisten nicht mehr anonym (n-tV.de)
  Obwohl sich die Polizeigewerkschaften gegen die Kennzeichnungspflicht verwehren, müssen die Berliner Beamten ab dem neuen Jahr identifizierbar sein - durch Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer. Berlin ist damit Pionier auf dem Gebiet, andere Länder wollen nachziehen. Die Gewerkschaften drohen dagegen mit Klagen.
• Sicherheit in Zeiten von Terroralarm - Angst macht Angst (taz.de)
  Politiker rufen die Bürger verstärkt zur "Wachsamkeit" auf. Viele Muslime fühlen sich unter Generalverdacht - wieder einmal. Schon eine Landpartie löst reine Panik aus.
• Untersuchungsausschuss Stuttgart 21 - Wasserwerfer war "mildestes Mittel (taz.de)
  Stuttgarts Polizeipräsident sagt vor dem Untersuchungsausschuss zu den Einsätzen gegen Stuttgart-21-Proteste aus. Für ihn haben die Bahnhofs-Gegner einfach nur die Polizei behindern wollen.
• 5 vor 12 – Internet-Sperren 2.0 vor der Ratifizierung (annalist-Blog)
  Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt (nach dreimal laut Vorlesen konnte ich es auswendig sagen). Kurz JMStV. Ein Staatsvertrag ist in Deutschland ein Vertrag, der von den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ausgehandelt und dann von den Länderparlamenten ratifiziert wird. Er soll im Januar in Kraft treten und wird gerade in den Ländern abgestimmt.
  
• Extra 3 macht den Terror-Test (TV-Beitrag NDR)
  Tobias Schlegl hat sich an mehreren Punkten in Berlin die Sicherheitsvorkehrungen näher angesehen - einmal als normaler Tourist und einmal als Araber verkleidet.
• Das Gefühl des Überwachtwerdens (lawblog)
  Die Polizei darf die Teilnehmer einer kleineren Versammlung nicht dauerhaft mit Kameras ins Visier nehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
• Die Polizei dein Freund und (Bei)helfer (Flaschenpost)
  Wenn man keine handfesten Beweise oder nicht genug für eine medienwirksame Festnahme hat, dann konstruiert man eben welche.