By the way 12

Es ist mal wieder Zeit für ein kleines "By the way".

• Lehrerin zeigt Schüler aus Garbsen als terrorverdächtig an (Hannoversche Allgemeine)
  Eine Ethik-Lehrerin zeigt aufgrund eines kritischen Aufsatzes einen Schüler an, der bekommt es darauf mit dem Staatsschutz zu tun. Da sind sie, die Früchte der Terror-Hysterie.
  
• 300 Kongressteilnehmer im Gespräch: "Friedvoller als früher" (dfb.de)
  
• „Feindbilder ins Abseits“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
  "Was sich bei Bahnhöfen Schlichter nennt, heißt im Fußball Konfliktmanager. Deeskalierend wirken sollen beide, und Gesprächsbedarf ist genügend vorhanden. Der Dialog zwischen Fans, Vereinen, Verband und Polizei soll fortgeführt werden."
  
• Pyro im Stadion wieder legal? - Bei Ultras glimmt Hoffnung (Rhein Zeitung)
  
• Polizei in Fußball-Stadien: «Das Limit erreicht» (Süddeutsche Zeitung / dpa)
  "Die Polizei ist aus Gewerkschaftssicht mit ihren Einsätzen bei Bundesligaspielen endgültig «an die Grenzen gestoßen», will aber den Fußball nicht zur Kasse bitten."
  

By the way 11

Urteil im Gabriele Sandri Prozess (altravita.de)
Totschlag mit bedingtem Vorsatz, zu sühnen mit einer Gefängnisstrafe von 9 Jahren und 4 Monaten. So ist es dem gestrigen Urteil des Oberlandesgerichts Florenz zu entnehmen, das mit der Berufungsverhandlung gegen Luigi Spaccarotella betraut war.

Extremismusklausel (AnnalistBlog)
Projekte gegen Rechts müssen mittlerweile ihre Verfassungstreue schriftlich erklären. Der AKuBiZ e.V., der eigentlich den Sächsischen Demokratriepreis 2010 bekommen sollte, hat ihn abgelehnt (und damit auch 10.000 Euro), weil die Gruppe die “Extremismusklausel” nicht unterschreiben wollte.

Untersuchungsausschuss zur Polizeigewalt bei Stuttgart21 Demo (taz.de)Der Untersuchungsausschuss zum "schwarzen Donnerstag" in Stuttgart will eine mögliche politische Einflussnahme auf die veränderte Polizeitaktik klären. Jetzt reden die Zeugen.

By the way 10

Nach einigen Tagen mit geringerer Aktivität hier im Blog ist so einiges aufgelaufen, weshalb das folgende "By the way"-Posting etwas länger als sonst ausfällt.

• Kennzeichnungspflicht in Berlin - Polizisten nicht mehr anonym (n-tV.de)
  Obwohl sich die Polizeigewerkschaften gegen die Kennzeichnungspflicht verwehren, müssen die Berliner Beamten ab dem neuen Jahr identifizierbar sein - durch Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer. Berlin ist damit Pionier auf dem Gebiet, andere Länder wollen nachziehen. Die Gewerkschaften drohen dagegen mit Klagen.
• Sicherheit in Zeiten von Terroralarm - Angst macht Angst (taz.de)
  Politiker rufen die Bürger verstärkt zur "Wachsamkeit" auf. Viele Muslime fühlen sich unter Generalverdacht - wieder einmal. Schon eine Landpartie löst reine Panik aus.
• Untersuchungsausschuss Stuttgart 21 - Wasserwerfer war "mildestes Mittel (taz.de)
  Stuttgarts Polizeipräsident sagt vor dem Untersuchungsausschuss zu den Einsätzen gegen Stuttgart-21-Proteste aus. Für ihn haben die Bahnhofs-Gegner einfach nur die Polizei behindern wollen.
• 5 vor 12 – Internet-Sperren 2.0 vor der Ratifizierung (annalist-Blog)
  Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt (nach dreimal laut Vorlesen konnte ich es auswendig sagen). Kurz JMStV. Ein Staatsvertrag ist in Deutschland ein Vertrag, der von den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ausgehandelt und dann von den Länderparlamenten ratifiziert wird. Er soll im Januar in Kraft treten und wird gerade in den Ländern abgestimmt.
  
• Extra 3 macht den Terror-Test (TV-Beitrag NDR)
  Tobias Schlegl hat sich an mehreren Punkten in Berlin die Sicherheitsvorkehrungen näher angesehen - einmal als normaler Tourist und einmal als Araber verkleidet.
• Das Gefühl des Überwachtwerdens (lawblog)
  Die Polizei darf die Teilnehmer einer kleineren Versammlung nicht dauerhaft mit Kameras ins Visier nehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
• Die Polizei dein Freund und (Bei)helfer (Flaschenpost)
  Wenn man keine handfesten Beweise oder nicht genug für eine medienwirksame Festnahme hat, dann konstruiert man eben welche.

By the way 9

Kein Eintritt unter dieser Nummer (Spiegel Online)
Stellen Sie sich vor, es ist Fußball, und Sie kommen nicht rein - weil Sie in einem bestimmten Postleitzahlengebiet wohnen oder geboren wurden. Passiert ist das am Wochenende beim Drittligisten Wehen. Mit dem Segen des DFB. Ein Anwalt rät den Betroffenen zum Gang vor Gericht.


Terror und die deutschen Medien (heise)
Geht es nach den Aussagen von Innenminister Thomas de Maiziere, sollte den Deutschen spätestens letzte Woche klar geworden sein, dass der Terror auch in ihrem Land lauert. Bei der Verbreitung der bevorstehenden Terrorgefahr, fanden die politischen Entscheidungsträger willfährige Verbündete: die Medien...

Wir haben keine Angst (TAZ)
"Wir haben keine Angst" - diesen Namen hat eine seit Montagmorgen erreichbare Internetseite. Auf ihr wenden sich verschiedene Personen gegen eine vermeintliche Terrorhysterie im Land. Per e-mail kann jeder ein eigenes Statement abgeben. Und das haben bereits einige gemacht.

By the way 8

Diskussionen an der Gefängnispforte (lawblog)
Die Überschrift mag irritieren, doch verbergen sich in dem Artikel einige wichtige Informationen rund um den (neuen) Personalausweis. So wird im Artikel das kürzlich modifizierte Personalausweisgesetz wie folgt zitiert.

Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.

Polizeidrohne beobachtete Castor-Transport (SPON)
Deutschland ist schon ein tolles Land. Überall muss gespart werden. Überall? Nein, um den eigenen Steuerzahler zu überwachen und zu gängeln kann man schon mal High-Tech einsetzen. Erschreckend, wozu zu viel Macht alles führen kann.


Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesbeauftragten für Datenschutz (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vom 16. November 2010 Sehr geehrter Herr Schaar, nach einem erfreulich klaren Beschluss aus diesem Jahr "lehnt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab."


Wie die EU-Kommission Fair-Trade-Produkte verhindert (SPON)
Verzicht auf Kinderarbeit, nachhaltiger Anbau, fairer Handel: Die deutschen Städte und Gemeinden achten beim Einkauf gezielter denn je auf die Herkunft der Produkte. Doch einigen Konzernen gefällt dies gar nicht - und selbst die EU-Kommission stellt sich quer.

Bundesrechnungshof zu Stuttgart 21 - Prüfer rüffeln Verkehrsminister (Stuttgarter Zeitung)
Stuttgart - Im Streit über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm sieht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit brisanten Vorwürfen konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Minister falsche Aussagen vor. Anders als von der Regierung gegenüber dem Bundestag behauptet, habe der Rechnungshof "nie sein Einvernehmen" zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt.

By the way 7

Der verletzte Stolz (SPON)
Ein lesenswerter Artikel über die Ausschaltung der Bürger in Demokratien.

CDU Politiker fordert Handy und Internetverbot für potenziell gefährliche Islamisten (SPON)
Neben den angedachten Verboten wird eine höhere Polizeipräsenz in "islamischen Vierteln" gefordert. Unfassbar, welch faschistoide Forderungen man als deutscher Politiker offen stellen kann. Wieder einmal wird mit einer angeblichen Terrorgefahr für mehr Überwachung und Repression, sowie weiteren Einschnitten in unsere Freiheit geworben.

CDU Politiker Axel Fischer nicht länger anonym (TAZ)
Er forderte ein "Vermumungsverbot" im Internet und hat damit zumindest erreicht, dass zumindest er die Anonymität verlassen hat.

Keine Gedenktafel für Gabriele Sandri (www.altravita.com)
Am 09. November 2010 fiel die definitive Entscheidung, keine Gedenktafel an dem Ort an dem Gabriele Sandri starb ermordet wurde anzubringen. Die Anbringung einer solchen Tafel kann nicht genehmigt werden, “sonst müsse man ja für jeden Unfalltoten ebenso eine solche anbringen”.

By the way 6

Polizei holt Baumkletterer mit Pfefferspray vom Baum
Am 09.11.2010 morgens wurde am Rande des Castortransports gegen den Baumkletterer Niels M. so massiv Reizgas eingesetzt, dass dieser die Kontrolle verlor, aus ca. 4 ½ Metern von einem Baum stürzte und sich einen Wirbelbruch zuzog.

Britische Studie konstatiert zunehmenden Überwachungsstaat
Eine aktuelle Studie behauptet, dass Großbritannien "in eine Überwachungsgesellschaft schlafwandelt". Das Surveillance Studies Network (SSN) hat sie im Auftrag einer Kommission des Unterhauses erstellt, wie die Zeitung Guardian berichtet.

Miniüberwachung abgelehnt
Die Justizministerin und die Grünen wehren sich gegen die Idee des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar, Internetdaten zwei Wochen lang zu speichern.

Hamburger Demos ohne größere Ausschreitungen
Die Proteste gegen die bevorstehende Innenministerkonferenz in Hamburg sind am Samstag insgesamt relativ friedlich geblieben. 19 Randalierer seien in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Polizeisprecher.

By the way 5

Ministerium vernebelt Prügeleinsatz (taz)
Ein französischer Elite-Polizist ging im Wendland gegen Demonstranten vor. Aus Notwehr, sagt das Innenministerium. Bilder im Internet ziehen das in Zweifel.

Franzosen räumten wohl mit (n-tv)
Französiche, kroatische und polnische Polizisten beim Castortransport im Wendland im Einsatz?

Illegaler Einsatz im Wendland? (taz)
Auch dieser Artikel beschäftigt sich mit knüppelnden französichen Bullen beim Castor-Transport.


"Welche Nutzen und Risiken haben Kernkraftwerke?"
In der Sendung "Beckmann" kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Bernhard Witthaut, die Darstellung der Lage bei den Protesten gegen die Castor-Transporte (ab 8:30 Minuten): "Also ich glaube eher, dass das Bild in der "Bild-Zeitung" die Situation sehr verfälscht. Das ist nicht die Situation, die ich persönlich erlebt habe, auch nicht die Situation, die mir viele Demonstranten, aber auch viele Kolleginnen und Kollegen geschildert haben. Deswegen finde es auch ein bisschen verantwortungslos, was die 'Bild’ da gemacht hat." (Text von bildblog.de)

Opfer linker Gewalt gesucht (taz)
Der Staat sucht Opfer linker Gewalt, findet aber keine

Polizist kann nach Gewaltanwendung entlassen werden (via lawblog.de)

By the way 4

Polizisten prügeln Mann krankenhausreif (Frankfurter Rundschau)

Ein Hausmeister ruft die Polizei wegen eines Einbruchs und wird von der ankommenden Polizei krankenhausreif geschlagen

Frischauf zur Hexenjagd (lawblog)
RA Udo Vetter über den zweifelhaften Fahndungs- und Denunzierungsaufruf im Vermisstenfall "Mirco"

Analogkäse schmeckt besser! (Deutschlandfunk)
Wie sich Public Relation als fünfte Gewalt etabliert
Eine mächtige Branche führt im professionellen Auftrag Millionen von Menschen ungestraft hinters Licht. Täuschen, tricksen, tarnen, das ist das Handwerkszeug der PR-Profis in konventionellen Print- und Funkmedien und neuerdings auf Blogs und in Internetforen. (Achtung: Der Audiobeitrag ist in der rechten Spalte unter Audio on demand zu finden)

By the way 3

Heute gibt es zwei Zeitungsartikel zum Thema Aufkleber im Stadtbild. Eigentlich möchten wir die Bildzeitung ungerne verlinken, jedoch ist der Unterschied zwischen der Springerpresse in Bremen und dem Kölner Stadtanzeiger, wie zu erwarten, so immens, dass es schon fast wieder einen Klick wert ist...



Geklebte und überklebte Gesinnung - Kölner Stadtanzeiger 04.11.2010


Bremen klebt zu - Springer Presse 03.11.2010

By the way 2

• Ein Einsatz mit Nachspiel
  Während eines DFB-Pokal-Spiels zwischen dem FC Bayern und Fürth ging die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Fans vor. Für vier Beamte hat das nun Konsequenzen.
• Nach der Randale von Homburg: Preußen-Fans auf Chaos-Tour
  Nachdem ein Busunternehmer Münsteraner Fans kutschierte, diese den Bus versifft und mit leichten Schäden verließen und zuvor auch noch Ärger mit der Polizei hatten, will der Verein hart durchgreifen und Stadionverbote verteilen.
• Randale - der SC Preußen Münster greift hart durch
  Preussen Münster macht seine Androhungen wahr und verbietet Curva Monasteria und Punzengarde jegliches Tifo-Material.
• Polizei nimmt Castor-Gegner in Hannover fest
  Anzeige für das Verkleben eines Sticker der Initiative "Castor schottern" wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

By the way 1

Ziemlich häufig stoßen wir auf interessante Artikel oder sonstiges Material, was wir euch nicht vorenthalten wollen. Immer dann, wenn das Material für sich steht oder einige Sachen aufgelaufen sind, bei denen uns gerade mal wieder die Zeit fehlt, um sie ausführlich zu kommentieren, kommt die neue Rubrik "By the way" zum Einsatz.

Für den Anfang ein paar Links, die wir in den letzten Wochen nicht posten konnten:

• Mit Hochdruck gegen Ungehorsam (heise.de)
  Artikel über die neuen Wasserwerfer der Bullen
• Eine Fankultur, die Millionen kostet (fussball.de)
  Frustierter Redakteur, dem offenbar der Schal gezockt wurde oder aus anderweitigen Gründen mit Ultras abrechnet.
• "Die Polizei stößt an ihre Grenzen" (sueddeutsche.de)
  Ausblick auf Dimensionen des kommenden Castor-Transports.