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Samstag, 26. Februar 2011

Wir wissen, wo du warst, wo du bist und was du vorhast!

Glaubst du nicht? Stimmt sogar, aber dafür weiss es der Staat. Und weil "der Staat" viel zu abstrakt klingt, sagen wir besser: es weiß derjenige Staatsdiener, der es wissen will, weil du verdächtig bist. Der Schlüssel zu eurem Leben ist die Vorratsdatenspeicherung, die nicht weniger als das Ende der Unschuldsvermutung bedeutet.

Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.
Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass sie so dazu beitragen, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.
Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind, wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.
(Quelle: zeit.de)

Bislang konnten sich nur wenige konkret etwas unter der Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Damit das endlich ein Ende hat und mehr Menschen begreifen was auf dem Spiel steht (oder längst verloren wurde), hat der Politiker Malte Spitz(Die Grünen) seine Daten aus sechs Monaten Vorratsdatenspeicherung bei der Telekom eingeklagt und veröffentlicht.

Wer sich in Ruhe anschaut, was man aus den Daten ablesen kann, wird meinen, dass unsere Regierung Orwells "1984" als Anleitung verstanden hat.

Schaut selbst: Hier für den Artikel auf zeit.de klicken
Hier geht's zur Visualisierung von Malte Spitz Leben

Kotzen erlaubt!

Sonntag, 20. Februar 2011

Staat vs. Bürger - die nächste Runde

Was gestern in Dresden los war wird keinem entgangen sein. Verwundert Entsetzt waren wir über das folgende Video, in dem zu sehen es ist, wie ein Bulle mit einer Art Maschinengewehr (schnelle Schussfolge) mit Pfefferkugeln auf Demonstranten ballert. Als wenn Pfefferspray und Tonfa (mancherorts wurde das Dingen 2010 durch Totschläger ersetzt) nicht ausreichen würden, werden künftig offenbar auch Pfefferbälle eingesetzt. Man könnte meinen, die Bullen hätten Gefallen an Augenverletzungen gefunden - Remember Stuttgart 21.




Mehr Infos dazu hier.

Dienstag, 15. Februar 2011

Die Tricks von Polizei und Justiz

Das folgende Video ist kein Clip, den mal sich mal eben so reinziehen kann - das verhindert schon allein die Lauflänge von knapp 2 Stunden und 30 Minutent.

Am Anfang mag der Referent noch ganz witzig sein, mit der Zeit wird es dann etwas anstrengend.
Trotzdem lohnt sich das Video anzuschauen, weil es zum Einen detailliert (u.a. mit Polizeiakten) zeigt  wie Polize und Justiz nicht vor illegalen Maßnahmen zurück schrecken und zum Anderen einige kreative Aktionen vorgestellt werden, die den Freund & Helfer auf Trab halten.

Sonntag, 9. Januar 2011

Heißes Pflaster Spanien

Die Winterpause hält noch an, weshalb kaum aktuelles Material aufzutreiben ist. Grund genug ein Thema anzupacken auf das wir im beitragsarmen Dezember mehrfach hingewiesen wurden: die Polizeiwillkür in Spanien, die zuletzt zahlreiche BVB-Anhänger zu spüren bekamen.

Um die Gedächtnisse aufzufrischen - das war passiert:

Am Stadion angekommen erwartete die vielen hundert Fans ein ca. 3 Meter breites Stadiontor. In der Folge kam es aufgrund der von hinten drängenden Fans (sie wurden von der Polizei voran getrieben) in den vorderen Reihen zu Drängeleien. Die Polizei fühlte sich anscheinend von der selbst provozierten Situation bedroht und ging direkt mit Knüppelhieben auf die Köpfe der Fans in den ersten Reihen vor. Die Situation eskalierte daraufhin mehrmals und die ersten Verletzten wurden in die hinteren Reihen durchgelassen.

Als die ersten Fans im Stadion waren, ging die Knüppelei im unteren Teil des Gästeblocks weiter. Die Situation entglitt der Polizei immer weiter und es kam zu weiteren Scharmützeln in deren Folge Sitzschalen und andere Gegenstände flogen. Viele unbeteiligte Fans wurden Opfer von Knüppelhieben der Polizei.
Vor dem Stadion blieb die Situation auch in jener Phase vollkommen undurchschaubar und kritisch. Die Polizei zog ihre Grenzen immer enger. Ab und zu pflügte dann der ein oder andere berittene Polizist mit seinem Pferd durch die Menge. (..)
So langsam schien sich die Lage zu entspannen, doch aus dem Inneren des Stadions ereilte die Fans außerhalb des Stadions ein Hilferuf aus dem Inneren. Eine kleine Anzahl an Fans wurde auch eine Stunde nach dem Abpfiff noch in Gewahrsam genommen und sollte vorerst auch nicht freigelassen werden. Die Verantwortlichen des BVB wurden kurzerhand des Blockes verwiesen und die gut 15 Festgenommenen wurden einer kleinen Einzelbehandlung unterzogen. Die Schreie der Malträtierten waren bis außerhalb des Blocks zu hören. Die menschenunwürdige Behandlung der BVB-Fans in Sevilla fand ihren Höhepunkt. Die festgesetzten Personen sollten ein Schnellverfahren erhalten. Das fand jedoch erst statt, als auch der letzte dieser Personen seinen Flieger in die Heimat verpasst hatte.

Quelle: schwatzgelb.de

Das Dortmunder Online-Fanzine schwatzgelb.de hat im folgenden vier erschütternde Erlebnisberichte von Betroffenen online gestellt.

Ein Tag Gefängnis in Sevilla I
Ein Tag Gefängnis in Sevilla II
Ein Tag Gefängnis in Sevilla III
Ein Tag Gefängnis in Sevilla IV

Was den Dortmundern widerfahren ist, ist keineswegs ein Einzelfall. Im Grunde wiederholen sich derartige Vorfälle rund um internationale Spiele auf spanischen Boden jedes Jahr. Besonders heftig erging es einem Frankfurter, der aufgrund eines Zusammenstoßes zwischen spanischen Polizisten und Frankfurtern in Celta Vigo 46 Tage im Gefängnis saß. Einigen Schalkern erging es ähnlich wie den Dortmundern, auch sie machten unangenehme Erfahrungen mit der spanischen Justiz und saßen für zwei Tage im Knast von Valencia.

Ergänzend noch ein paar Presseberichte aus dem europäischen Ausland:

Wenn man sich das alles so durch den Kopf gehen lässt, fragt man sich, mit welchem Recht wir Europäer mit dem Finger auf nicht EU-Staaten zeigen. Unfassbar was mitten in Europa in einem "demokratischen" Staat mit schöner Regelmäßigkeit passieren kann, ohne das sich jemand der Sache annimmt.

Schlimmer noch als den ausländischen Fußballfans ergeht es Spaniern, die unter dem Verdacht stehen z.B. die ETA zu unterstützen, wie heise.de im Artikel "Weil es Folter in Spanien angeblich nicht gibt, werden nun auch Bücher zum Thema zensiert" aktuell zu berichten weiß.

Dort heißt es:

Sonst kommt es nämlich oft zu den Erstickungsmethoden, Elektroschocks und Schlägen. Dazu werden auch Vergewaltigungen, vaginal oder anal mit Pistolenläufen, Knüppeln oder anderen Gegenständen praktiziert. Dazu kommt auch psychologische Folter, wie Scheinerschießungen, Schlafentzug und zum Beispiel die Drohungen, auch die Freunde oder Familienangehörige zu verhaften, um sie der gleichen Tortur zu unterziehen. Das alles geschieht zumeist in den ersten vier Tagen der Incomunicado-Haft, die bis zu 13 Tage verlängert werden kann. Das geschient meist nicht, um die Folter fortzusetzen, sondern damit Wunden verheilen und Beweise verschwinden, bevor der Geschundene freigelassen oder im Gefängnis abgeliefert wird.

Es scheint so als wäre zwar der faschistische Diktator Franco in den 1970er Jahren von der Bildfläche verschwunden, sein Erbe aber zumindest noch in Form durchgeknallter Polizeitruppen quicklebendig. Wen wundert es da noch, dass auch knapp 35 Jahre nach Ende der Diktatur immer noch der Leitspruch "Todo por la patria!" (Alles für das Vaterland!) an den Gemäuern der Guardia Civil - Wachen prangt.

Danke an Pawel, M. und Dennis

Donnerstag, 6. Januar 2011

Wie erkennt man eigentlich einen Terroristen?

Wie erkennt man eigentlich einen Terroristen? Diese Frage bekamen einige Politiker in Berlin von einer Kinderhandpuppe gestellt. Ja genau, von einer Kinderhandpuppe. Die unfassbar dummen und entlarvenden Antworten der Politiker gibt's im Video.

Samstag, 20. November 2010

Verdeckte Ermittler als Gefahrenabwehrer

Keine Ahnung, ob das im angehängten Artikel geschilderte Vorgehen der österreichischen Behörden auch nach deutschem Recht möglich wäre, wundern würde es uns allerdings nicht.

Der geschilderte Fall spielte sich zwar in der Tierschützerszene ab, aber es braucht wohl wenig Fantasie, um sich ein ähnliches Szenario in unseren Kreisen auszumalen. Aber worum geht es überhaupt?
Tja, die österreichische Polizei hat einfach mal eine verdeckte Ermittlerin mit falscher Identität in einen Tierschutzverein eingeschleust, obwohl gar keine Straftaten vorlagen.

"Sie hat 16 Monate alles mitgemacht hat, aber die Polizei verheimlicht das", sagte Balluch. Das sei ein Zeichen dafür, das die Organisation nichts Kriminelles gemacht habe. Dem widersprach Barwitzius: Es habe sich um keine verdeckte Ermittlung im Sinne der Strafprozessordnung (StPO) gehandelt, also keine, die von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben wurde. Bei der Beobachtung habe es sich vielmehr um eine von der Polizei beauftragte Ermittlung zur Gefahrenabwehr gehandelt, sagte der Gerichtssprecher.

Jaja, freies Europa! Bullshit!

Zum Artikel auf relevant.at

Donnerstag, 18. November 2010

Angst vor Terrorismus als Mittel zur Freiheitsberaubung

Absolut lesenswert ist der Artikel “Die Bilder der Anschläge im Kopf” – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit" auf netzpolitik.org. Knallt das Ding am besten auch gleich allen um die Ohren, die das aktuelle Terrorgefahr-Geblubber für bare Münze nehmen.

“Menschen überschätzen Risiken sehr stark, wenn Ereignisse selten eintreten, dann aber mit erheblichen belastenden Konsequenzen verknüpft sind. [...] Da diese Ereignisse medial sehr sichtbar sind, wirken sie als Angstsammler, die alle vorhandenen irrationalen Ängste an sich binden.” (Thomas Kliche, Psychologe, Uni Hamburg)

Ergänzt wird der Artikel durch ein Video aus der Sendung “Quarks und Co.: Die Waffen der Terrorfahnder”. Mir kann auch keiner erzählen, dass die Politik über diese Umstände nicht weiß. Ich bin absolut davon überzeugt, dass das Klima der Angst absichtlich erzeugt wird. Warum sonst sollten Schützenpanzer (oder wie auch immer die Dinger korrekt heißen) der Bundespolizei an Flughäfen rumstehen? Was bitte soll das bringen außer bestimmte Bilder in den Köpfen auszulösen?


Zum Artikel auf netzpolitik.org

Dienstag, 9. November 2010

Zu durch: Wendt fordert Absage aller Bundesliga-Spiele

Nein, heute ist nicht der erste April und den Humor von Rainer Wendt, dem fleischgewordenen Law & Order - Jammerlappen der deutschen Polizeigewerkschaft, halten wir äußerst knapp bemessen. Nach ein paar Tagen Katz&Maus-Spiel mit knapp 20000 uniformierten Katzen und deutlich mehr frechen Mäusen im Unterholz fordert Herr Wendt nun ein paar Tage Urlaub für die ach so gebeutelte Polizei. Die armen Polizisten sind ganz erschöpft vom vielen Demonstranten knüppeln, hinterher hetzen und Pfefferspray sprühen, so dass der Fußball am kommenden Wochenende einfach mal ruhen müsse, meint jedenfalls der Mann, der medial mehr rumheult als der durchschnittliche Schalker nach einer verlorenen Meisterschaft. Dass die Forderung lediglich billiger Populismus ist um in die Schlagzeilen zu kommen, ist dem Mann wahrscheinlich klar. Sei's drum, er hat's ja auch dieses Mal geschafft...

Polizei-Gewerkschaft fordert Absage aller Bundesliga-Spiele
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat eine Absage aller Fußball-Bundesliga-Partien am kommenden Wochenende gefordert. Hintergrund: Der Einsatz beim Castor-Transport.

Zum Artikel auf mopo.de

Montag, 8. November 2010

Blick zum Castor-Transport ins Wendland

Ganz gleich wie der geneigte Leser dieses Blogs zur Atompolitik steht, so sind die Proteste im Wendland und die Reaktionen der Polizei darauf für Ultras nicht uninteressant. Welche Subkultur neben Ultra verbringt schon jede Woche mehrere Stunden in direkter Nähe eben jener Beamte und ist dermaßen Trainingsobjekt für den politischen Ernstfall?



Sehenswerte Fotogalerie bei flickr

Fasst schon zu spät ist der Tipp den Transport auf www.castorticker.de zu verfolgen, aber bis in den Abend werden die Blockaden sicher noch andauern.

Abschließend möchten wir noch einen Artikel bei heise.de verweisen. Unter der Überschrift "Gefährliches Gefallen" wird davon berichtet, dass Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die auf Facebook die Seite "Castor schottern" "mögen" (verlinkt haben) , nicht ausgeschlossen werden.

Sonntag, 7. November 2010

X3: Lobbyismus für Dummies

So geht Politik heute:



Der neue Film von Alexander Lehmann (”Willkommen bei Facebook”, “Buugle weiß alles”)

Donnerstag, 23. September 2010

Warum man lieber bar zahlen sollte

Wieder mal kein Beitrag aus der Ultrawelt, aber dennoch absolut lesenswert und ein weiteres Indiz für das Szenario des gläsernen Bürgers:

Der Datenkrake von Ratingen

Die Daten nahezu aller Inhaber deutscher EC-Karten werden offenbar in großem Umfang dauerhaft gespeichert, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Nach Recherchen von NDR Info hat Easycash, der größte deutsche EC-Netzbetreiber, einen Pool mit Daten von Millionen deutschen Kartenbesitzern angelegt, um damit Aussagen über deren Zahlungsfähigkeit treffen zu können. Gesammelt werden die Daten, ohne dass die Kunden bisher davon erfuhren. Datenschützer mehrerer Bundesländer sind alarmiert.


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Mittwoch, 22. September 2010

CCC zeigt Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweis au

Ein ganz interessanter Artikel zum künftigen elektronischen Personalausweis:

Der Chaos Computer Club (CCC) erneuert seine Kritik am neuen elektronischen Personalausweis. In Verbindung mit dem Basisleser, von dem 1 Million Geräte kostenlos abgegeben werden sollen, sei das System unsicher. Bereits am 24. August hatten Mitglieder des CCC im Fernsehmagazin Plusminus demonstriert, dass Angreifer über Schadsoftware auf dem PC die Eingabe der PIN des Ausweises abhören können. Denn der Basisleser besitzt keine Tastatur, über die man die PIN abhörsicher eingeben könnte.


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Es kann nur jedem geraten werden, sich solange wie möglich den neuen Personalausweis, der ab November 2010 eingeführt wird, ohne Zusatzfunktionen zu holen. Das heißt, auf gar keinen Fall Fingerabdrücke hinterlegen und auch nicht die digitale Signatur freischalten lassen. Hält man das ein, sollte man zumindest für die Laufzeit des Auweises einigermaßen auf der sicheren Seite sein.

Dienstag, 10. August 2010

Sicherheitsverwahrung - Panikmache contra Realität

Ein weiteres lesenswertes Interview in der Onlineausgabe der taz erschienen. Passt natürlich gar nicht ins Bild, welches uns aktuell in diversen Medien suggeriert wird.

Kriminologe zu Sicherungsverwahrung
"Die Gefahr wird extrem überschätzt"
Der Kriminologe Thomas Feltes erklärt, dass neun von zehn Insassen der Sicherungsverwahrung unnötig weggesperrt wurden. Angst vor Entlassenen hält er für "unangemessen"


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