Parlament stimmt für Polizei-Namensschilder
Seit Jahren wird in Berlin über Namensschilder für Polizisten gestritten. Am Donnerstag votierte das Abgeordnetenhaus für die Einführung. Eine Partei allerdings nicht.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mit großer Mehrheit für die geplanten Namensschilder für Polizisten in der Hauptstadt ausgesprochen. SPD, Linke, Grüne und FDP lehnten einen Antrag der oppositionellen CDU ab, der „Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten“ forderte. Die CDU hatte dazu eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese musste sogar wiederholt werden, weil die Auszählkommission einen Zählfehler feststellte. In der zweiten Abstimmung votierten 105 der 139 anwesenden Abgeordneten gegen den CDU-Antrag, 34 dafür.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der nicht in die Debatte eingriff, will trotz Widerstands gerade aus den Polizeigewerkschaften an der Kennzeichnung festhalten. „Ich sehe nichts, was dagegen spricht“, sagte der SPD-Politiker am Montag im Innenausschuss. An diesem Freitag soll eine Einigungsstelle in der Innenverwaltung versuchen, einen Kompromiss zu finden.
Viele Polizisten lehnen Namensschilder ab, weil sie darin einen Eingriff in die Privatsphäre sehen. Polizisten seien schon im Dienst durch Angriffe gefährdet, hieß es. Mit der neuen Regelung könnten auch Kinder und Lebenspartner nicht mehr in Anonymität und Sicherheit leben. Körting hat bereits angekündigt, die Namensschilder auf jeden Fall einzuführen. Der Innensenator verwies darauf, dass die Beamten selbst entscheiden könnten, ob sie sich mit Namen oder einer Nummer zu erkennen geben.dpa/se
Damit ist der erste Schritt in diesem Thema endlich getan, wir hoffen dass andere Bundesländer jetzt endlich nachziehen und die Kennzeichnungspflicht nicht wie in den letzten 40 Jahren weiter ein rotes Tuch für die Politiker ist. 40 Jahre? Ja, ihr lest richtig, einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 1977 der auf Ereignisse des Jahres 1967 bezieht könnt ihr in unserem Artikel "Neues zur Kennzeichnungspflicht" nachlesen. Endlich kann auch die Polizei sich nicht mehr im Schutze der Anonymität austoben.
Damit ist auch die unfassbare Argumentation der deutschen Polizeigesellschaft auf taube Ohren gestossen, wobei dies bei einer solchen Argumentation eigentlich kein Wunder ist:
„Gewaltanwendung von Polizisten im Einsatz wird sehr viel häufiger behauptet, als dass sie tatsächlich stattfindet. Vorwürfe gibt es immer wieder, in Wahrheit werden die meisten Strafverfahren schon rasch eingestellt. Leider wird meistens nur von den Vorwürfen berichtet, der Ausgang des späteren Ermittlungsverfahrens ist dann meist außerhalb des öffentlichen Interesses. Wenn Polizisten in dieser Form „ausrasten“, wird dies in der Regel von der Polizei selbst erkannt, aufgedeckt, ermittelt und zur Anzeige gebracht. Gelegentlich unterstellte „Kameraderie“ wären Dienstvergehen, die ihrerseits streng geahndet werden.
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Namensschilder auf Polizeiuniformen sind geeignet, die Polizisten und ihre Familien in ihrer privaten Atmosphäre zu attackieren und in Gefahr zu bringen. Es gibt etliche Beispiele dafür, dass Namen von Polizisten im Internet verbreitet werden, niemand ist dann noch vor Angriffen im privaten Bereich geschützt. Mit der Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern ist auch die Treuepflicht des Beamten überstrapaziert, denn kein Dienstherr kann den Beamten dazu verpflichten, die Gesundheit und das Leben seiner Familie aufs Spiel zu setzen.
Auch Nummern oder Zeichen auf Uniformen sind Unfug. Erstens stellen sie alle beteiligten Polizisten eines Einsatzes unter Generalverdacht, zum Straftäter werden zu können.
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Quelle: http://dpolg.de/front_content.php?idcatart=979&lang=1&client=1
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich mich über diese Argumentation wohl köstlich amüsieren...
