Urteil im Gabriele Sandri Prozess (altravita.de)
Totschlag mit bedingtem Vorsatz, zu sühnen mit einer Gefängnisstrafe von 9 Jahren und 4 Monaten. So ist es dem gestrigen Urteil des Oberlandesgerichts Florenz zu entnehmen, das mit der Berufungsverhandlung gegen Luigi Spaccarotella betraut war.
Extremismusklausel (AnnalistBlog)
Projekte gegen Rechts müssen mittlerweile ihre Verfassungstreue schriftlich erklären. Der AKuBiZ e.V., der eigentlich den Sächsischen Demokratriepreis 2010 bekommen sollte, hat ihn abgelehnt (und damit auch 10.000 Euro), weil die Gruppe die “Extremismusklausel” nicht unterschreiben wollte.
Untersuchungsausschuss zur Polizeigewalt bei Stuttgart21 Demo (taz.de)Der Untersuchungsausschuss zum "schwarzen Donnerstag" in Stuttgart will eine mögliche politische Einflussnahme auf die veränderte Polizeitaktik klären. Jetzt reden die Zeugen.
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